Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Verträgen gelten. Bei einer bestimmten Anzahl müssen dies mindestens drei sein. Die gesetzlichen Regelungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in den § 305 – 310 geregelt. Damit die Allgemeine Geschäftsbedingungen eine rechtliche Gültigkeit haben, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

Der Verwender der AGB muss die andere Vertragspartei eindeutig darauf hinweisen. Kommt es aufgrund der Art des Vertragsschlusses zu unverhältnismäßigen Schwierigkeiten, reicht auch ein Aushang, in dem auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB hingewiesen wird. Zudem muss die zweite Vertragspartei auf jeden Fall die Möglichkeit haben, Kenntnis von den AGB zu erlangen. Als dritter Punkt muss sich die zweite Vertragspartei ausdrücklich mit den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären.

Dagegen ist für die Wirksamkeit unerheblich ob die AGB ein gesonderter Bestandteil des Vertrages sind. Auch der Umfang, die Form oder die Schriftart der Allgemeine Geschäftsbedingungen haben keinen Einfluss auf ihre Wirksamkeit. Wurden die Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB entgegen Treu und Glauben formuliert und führen damit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners müssen die Inhalte entsprechend korrigiert werden.